Typosquatting: Unter best. Umständen zulässig

Typosquatting – Vertipperdomain: Vertipperdomain mangels Namensrechtverletzung nicht rechtswidrig

Im gegenständlichen Fall hatte die Klägerin als Inhaberin der Domain wetteronline.de die Beklagte als Inhaberin der Domain wetteronlin.de geklagt, da sie sich in ihrem Namensrecht verletzt wähnte. Die Klägerin betreibt unter wetteronline.de einen Wetterdienst, die Beklagte hatte unter wetteronlin.de eine Weiterleitung auf die Website einer privaten Krankenversicherung eingerichtet. Sie erhielt von der Krankenversicherung ein Entgelt, wenn Internetnutzer über ihre Seite auf die Seite der Krankenversicherung gelangten. Die Klägern verlangte von der Beklagten unter anderem die Unterlassung der Nutzung der Domain und die Löschung der Domain.

Typosquatting – Vertipperdomain: Verurteilung in den Vorinstanzen

Die erste Instanz.- das Landgericht Köln – hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt, die Berufung der beklagten beim Oberlandesgericht Köln blieb ebenfalls erfolglos. Das Berufungsgericht gelangte zur Ansicht, die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung (Tippfeherdomain, Typosquatting) als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin.

Typosquatting – Vertipperdomain: BGH stellt fehlende Namensrechtsverletzung fest

Anders die Revision der Beklagten beim Bundesgerichtshof: Der BGH hob in seiner Entscheidung vom 22.1.2014 (I ZR 164/12 – wetteronline.de) das Berufungsurteil auf und wies die Klage hinsichtlich der Namensrechtsverletzung ab. Der BGH hat die für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung „wetteronline“ verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Allerdings hat der BGH bejaht, dass die Beklagte gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Der auf die unlautere Behinderung gestützte Antrag auf Löschung der Domain wurde seitens des BGH abgelehnt, da eine eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.

Aktuell ist unter wetteronlin.de keine Weitereleitung eingerichtet, der Inhaber der Domain hat sich aber offenbar nicht geändert, die eine Änderung des whois Eintrags zuletzt im Oktober 2013 erfolgte.