EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in  zu großem Ausmaß in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten eingreift.

Im richtungsweisenden Urteil führt der EuGH aus, dass „der Gesetzgeber Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber einhalten müsse“. Weiters kritisiert…