Tag:EugH

EuGH zur Festplattenabgabe

Festplattenabgabe laut EuGH nicht als Ersatz für illegales Kopieren zulässig

Der EuGH hat am 10.4.2014 (C-435/12) zur Frage Stellung genommen, ob eine Festplattenabgabe auch zum Zweck des Ersatzes jenes Schadens eingehoben werden darf, der entsteht, wenn illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material angefertigt werde. In der Rechtssache ACI Adam kommt der EuGh zum Ergebnis, dass…



Lizenzrecht: Verkauf von gebrauchten Lizenzen!

Lizenzrecht: Gebrauchte Lizenzen weiterverkäuflich

Seit langem wird die Frage diskutiert inwieweit der Weiterverkauf bzw. generell der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen zulässig ist. Also mit anderen Worten: darf ein Konzern, der 100 Lizenzen eines Datenverarbeitungsprogramms nicht (mehr) benötigt, diese einfach selbst weiterverkaufen bzw. darf ein Verbraucher ein Windows 7 Betriebssystem, für das er eine Lizenz erworben hat,…



Vorratsdatenspeicherung – EuGH Urteil am 8. April

Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung am 8. April

Am 8.4.2014 um 9:30 Uhr wird der EuGH sein Urteil zum Thema Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung fällen. Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat eine Stellungnahme abgegeben, die von der Bürgerrechtsorganisation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert wird.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es Behörden ermöglicht ohne Verdacht Telefongespräche und E-Mail-Kontakte sowie die Standortdaten von…