Lizenzrecht: Verkauf von gebrauchten Lizenzen!

Lizenzrecht: Gebrauchte Lizenzen weiterverkäuflich

Seit langem wird die Frage diskutiert inwieweit der Weiterverkauf bzw. generell der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen zulässig ist. Also mit anderen Worten: darf ein Konzern, der 100 Lizenzen eines Datenverarbeitungsprogramms nicht (mehr) benötigt, diese einfach selbst weiterverkaufen bzw. darf ein Verbraucher ein Windows 7 Betriebssystem, für das er eine Lizenz erworben hat,  bei eBay zum Verkauf anbieten?

Die Frage der Zulässigkeit des Verkaufs von Software auf Datenträgern ist seit längerer Zeit beantwortet. Es ist herrschende Meinung, dass sich das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers bei Software, die auf einem Datenträger erworben wurde, erschöpft hat. Die Beurteilung nach dem Erschöpfungsgrundsatz führt dazu, dass der ursprüngliche Rechteinhaber durch den Verkauf von Software auf einem Datenträger sein Recht auf Weiterveräußerung der am Datenträger befindlichen Kopie verwirkt.

Problematisch war die Beantwortung dieser Frage im Fall von Software, die der Käufer nach dem Kauf einer Lizenz herunterladen konnte oder eine heruntergeladene Demoversion durch Eingabe des Lizenzschlüssels zu einer Vollversion freischalten konnte.

Nach langen Diskussionen und damit verbundener Rechtsunsicherheit hat der BGH in der Rechtssache UsedSoft zu IZR 129/08 den Beschluss gefasst diese (und andere) Rechtsfrage(n) dem EuGH zur Klärung vorzulegen. Der EuGH hat sich in weitem Umfang für die Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware ausgesprochen (C-128/11) und damit indirekt das Geschäftsmodell von UsedSoft.com und zahlreichen anderen derartigen Händlern für rechtmäßig erklärt.

Der EuGH betont aber auch, dass technische Schutzmaßnahmen (z.B. Digital Rights Management, Produktschlüssel) weiterhin zulässig bleiben und sicherstellen können, dass Programmkopien nicht genutzt werden dürfen.

Bemerkenswert ist, dass der EuGH weiters festgestellt hat, dass der Verkauf von gebrauchter Software auch dann zulässig ist, wenn eine gültige Wartungsvereinbarung mit dem ursprünglichen Rechteinhaber geschlossen wurde. In dieses Fall erstreckt sich das Recht zum Weiterverkauf sogar auf die aktualisierte, verbesserte Version des Programms. Der EuGH geht noch weiter und erkennt, dass auch Volumenlizenzen weiterverkauft werden dürfen, lediglich die Aufspaltung von Mehrfachlizenzen ist nicht zulässig.

In diesem Rechtsstreit war der Gegner von UsedSoft ein Unternehmen namens Oracle. Die großen Softwarehersteller müssen auf Grund der neuen Rechtssprechung des EuGH ihre Lizenzpolitik wohl überdenken und in Hinblick auf ihre Kunden bei der Vergabe von Lizenzen deutlich flexibler und kreativer werden.