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Rücktrittsrecht bei Dientsleistungsverträgen

Rücktrittsrecht nach KSchG

Gem § 5f Abs 1 Z 1 KSchG hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung dieser Dienstleistungen entsprechend der Vereinbarung innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird.

Rücktrittsrecht bei Seminarveranstaltung

Im aktuellen Fall hatte die Beklagte eine längere Seminarreihe innerhalb von 7 Tagen vor Beginn des ersten Seminars…



Vorratsdatenspeicherung von EuGH gekippt!

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in  zu großem Ausmaß in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten eingreift.

Im richtungsweisenden Urteil führt der EuGH aus, dass „der Gesetzgeber Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber einhalten müsse“. Weiters kritisiert…



Festplattenabgabe ja oder nein?

Festplattenabgabe als Entgelt für legale Privatkopie

Die Festplattenabgabe (der Überbegriff ist Pauschalabgabe oder auch Urheberrechtsabgabe) ist eine gesetzlich definierte Abgabe für die Vervielfältigung bzw. die öffentliche Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke. Sie ist eine Art pauschale Abgeltung, welche die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung ersetzt. In keinem Fall legalisiert sie urheberrechtlich untersagte Handlungen wie z.B. die Anfertigung…



Vertrag online: Die Verbraucherrechte-RL – RV

Vertrag online: Das FAGG

Österreich wird jene Kapitel der Verbraucherrechte-Richtlinie, die Fernabsatzgeschäfte und Verträge betreffen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden durch das neue „Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz“ (FAGG) in nationales Recht übernehmen.

Derzeit existiert ein Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen…



E-Mail Werbung: Tatort ist dort, wo die verpönte Wirkung eintritt!

E-Mail Werbung ist rechtswidrig

Gemäß § 107 Abs 2 Z 1 TKG ist die Zusendung elektronischer Post – einschließlich SMS – ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt. Im gegenständlichen Fall wurden E-Mails mit werbendem Inhalt aus Deutschland an eine in den USA registrierte Domain gesendet, wobei sich auch…