Festplattenabgabe ja oder nein?

Festplattenabgabe als Entgelt für legale Privatkopie

Die Festplattenabgabe (der Überbegriff ist Pauschalabgabe oder auch Urheberrechtsabgabe) ist eine gesetzlich definierte Abgabe für die Vervielfältigung bzw. die öffentliche Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke. Sie ist eine Art pauschale Abgeltung, welche die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung ersetzt. In keinem Fall legalisiert sie urheberrechtlich untersagte Handlungen wie z.B. die Anfertigung von Schwarzkopien.

Gerichte für Festplattenabgabe oder andere Vergütungsform

In Österreich herrscht schon seit längerer Zeit Streit über die Sinnhaftigkeit einer derartigen Festplattenabgabe. Seit wenigen Tagen gibt es nun ein Urteil des OLG Wien, das den Befürwortern der Festplattenabgabe Aufwind gibt: Das OLG hat konkret entschieden, dass Speichermedien in Handys vergütungspflichtig seien. Bereits im Musterprozess zuvor zwischen Nokia und der austromechana kam das OLG zum gleichen Urteil.

Die rechtliche Zulässigkeit der geplante Festplattenabgabe in Österreich ist auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen wohl anzunehmen, wobei ein höchstgerichtlicher Entscheid zu diesem Thema noch nicht existiert. In den Niederlanden hat das Höchstgericht bereits entschieden: Es erachtete die Ausweitung einer Abgabe für Privatkopien als grundsätzlich notwendig.

Festplattenabgabe wird immer wahrscheinlicher

Es scheint, dass sich die Diskussion in Österreich in jüngerer Zeit weniger auf die Frage Festplattenabgabe ja oder nein konzentriert, sondern vermehrt darum dreht auf welche Art und Weise eine Einführung erfolgen sollte. Offenbar haben die Gegner der Festplattenabgabe erkannt, dass deren Einführung nicht mehr aufzuhalten ist und die Diskussion verlagert sich zunehmend auf das Wie und Wann.

Der Elektrohandel und die Geräteindustrie sowie der Verein für Internet-Benutzer (VIBE) plädieren für eine Abgabe von 50 Cent pro Monat, die mit der ORF-Gebühr eingehoben werden soll, anstatt Speichermedien mit einer Abgabe zu belasten. Die Verwertungsgesellschaften legten daraufhin ein Gutachten vor, das zum Ergebnis kommt, dass durch diese Form der Einhebung nur knapp 20 Millionen Euro – anstatt der geforderten 40 Millionen Euro – an die Kunstschaffenden fließen. 

Relativ sicher ist, dass die Abgabe kommen wird. Minister Ostermayer hat die Festplattenabgabe in der Vergangenheit als „realistischte Variante“ bezeichnet. Es dürfte also nur mehr eine Frage der Zeit und der Art der Einhebung sein, wobei die Einhebung via ORF-Gebühr aus heutiger Sicht eher unrealistisch ist.