EuGH zur Sperre von Webseiten

Verpflichtung zur Sperre von Webseiten

Laut EuGH sind Internetanbieter unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet Webseiten, die illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, zu sperren. Nach europäischem Recht müssen diese Sperrmaßnahmen aber ausgewogen sein. Das hat der EuGH vor einigen Wochen entschieden.

Rechtsstreit: Muss der Internetanbieter sperren?

Im konkreten Fall hatten das deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega den österreichischen Internetprovider UPC Telekabel geklagt, weil dieser seinen Kunden Zugang zur Website kino.to gegeben hatte. UPC Telekabel hat sich gegen diese Klage gewehrt und wollte den Zugang zu dieser Website für seine Kunden nicht sperren. Auf der Website kino.to werden Llnks auf urheberrechtlich geschützte Kinofilme angeboten, die dann via Stream angesehen bzw. auch Heruntergeladen werden können. Der EuGH hat festgestellt, dass Websites, die nachweislich überwiegend illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials anbieten, per richterlicher Anordnung gesperrt werden können.

In Europa bereits gängige Praxis

Was in Österreich neu ist, ist in vielen anderen Ländern der EU bereits gängige Praxis: The Pirate Bay (ein Bittorrent-Verzeichnis) etwa wurde auf richterliche Anordnung hin in Großbritannien, Belgien, Finnland, Irland, Italien und Dänemark gesperrt. Diese Sperre erfolgte jeweils auf Betreiben der Musik- oder Filmbranche. The Pirate Bay hatte auf seiner Websites sog. Torrent-Dateien zur Verfügung gestellt, die es Besuchern der Website ermöglichten urheberrechtlich geschütztes Material wie etwa Videofilme oder Musikdateien untereinander auszutauschen. Seitens des EuGH-Generalanwalts Pedro Cruz Villalon wurde Ende Jänner festgestellt, dass derartige Sperrverfügungen in bestimmten, klar begründeten Fällen rechtmäßig seien.

Was nützt eine Sperre?

Ironischerweise können die Sperren der Internetprovider relativ leicht umgangen werden. In den meisten Fällen greift der Internetprovider einfach ins Domain Name System ein (DNS), so dass z.B. die Domain kino.to nicht mehr mit der entsprechenden IP-Adresse verbunden ist und daher ins Leere führt. Für technisch etwas versiertere Internetnutzer kein Problem: Durch Eingabe der IP-Adresse gelangt man auch weiterhin auf die Website. Abgesehen davon: Sucht man via Google nach kino.to findet man nunmehr als erstes Suchergebnis eine fast gleich lautende Internetseite mit Links auf illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials…