Datenschutzverordnung passiert EU-Parlament

Datenschutzverordnung: Große Zustimmung im EU-Parlament

Mit 621 Pro-Stimmen erhielt der Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung, die europaweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren soll, letztlich doch eine überraschend deutliche Mehrheit im EU-Parlament. Nach der Abstimmung am 12.3.2014 im Parlament ist nun der Ministerrat am Zug, der die Verabschiedung der Novelle im Vorfeld monatelang verhindert hat.

Die Novelle zum EU-Datenschutz wurde im EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit von 621 Stimmen verabschiedet. Die britischen Konservativen waren dabei zahmer als angekündigt: Der Widerstand gegen die Datenschutzverordnung fand nicht statt, gerade einmal zehn Gegenstimmen und 22 Enthaltungen wurden registriert.

Der EU-Ministerrat hat bei seinen Versuchen zur Verhinderung der Datenschutzverordnung ganze Arbeit geleistet. Er wollte angesichts des NSA-Skandals jede Diskussion zum Thema Datenschutz im Wahlkampf so weit wie möglich verhindern. Ausgegangen war die Blockade in erster Linie von den großen, konservativ dominierten Mitgliedsstaaten der EU.

Was die strafrechtlichen Aspekte der Neuregelung des Datenschutzes betrifft, hat man sich auf die Umsetzung im Rahmen einer Richtlinie geeinigt, um den Mitgliedsstaaten bei der Regelung im eigenen Land etwas Spielraum zu lassen.

Es ist grotesk: Geltendes europäisches Datenschutzrecht stammt aus dem Jahr 1995! Große IT-Unternehmen wie Facebook oder Google waren damals noch gar nicht existent. Es ist wohl überflüssig sich darüber Gedanken zu machen inwieweit derart veraltete Datenschutzbestimmungen mit den aktuellen Herausforderungen Schritt halten können.

Nach dem deutlichen Signal des europäischen Parlaments in Richtung Stärkung und Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts beginnt nun die nächste Runde. Es startet der Trilog: Ein Dreiergremium aus EU-Abgeordneten, dem Rat und der Kommission zur Ausräumung von größeren Differenzen bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Man wird sehen was nach diesem Spießrutenlauf an „neuen und verbesserten europäischen Datenschutzstandards“ übrig bleiben wir und welche Rolle der Einfluss der verschiedenen Interessenvertretungen und Konzerne in diesem Zusammenhang spielen wird. Die Sitzungen im Rat sind (leider) nicht öffentlich.