Impressum Apps und Social Media

Impressum: auf Social Media Websites wie Facebook, Google+ und Social Media Apps Gewöhnliche Websites sind ebenso impressumpflichtig wie Accounts auf Facebook, Google+ und anderen Social Media Websites, wenn diese einen Dienst der Informationsgesellschaft i.S.d. § 3 Z 1 ECG darstellen. Demzufolge ist ein Dienst der Informationsgesellschaft ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie



Zum Sinn von AGB im IT-Vertrag

IT-Vertrag: AGB, ja oder nein? Häufig wird bei Verhandlungen über IT-Projekte und im damit verbundenen IT-Vertrag versucht, die jeweils unternehmenseigenen AGB in den Vertrag zu reklamieren und die Geltung der AGB des Vertragspartners auszuschließen. Zumeist münden derartige Versuche direkt in eine Pattstellung, da jeder der Vertragspartner (Auftraggeber und Auftragnehmer) auf die Geltung der eigenen AGB pocht und nicht zulassen will bzw kann, dass die eigenen AGB ausgeschlossen werden. In wenigen Ausnahmefällen gelingt es einer Seite sich durchzusetzen und zwar zumeist



Rücktrittsrecht bei Dientsleistungsverträgen

Rücktrittsrecht nach KSchG Gem § 5f Abs 1 Z 1 KSchG hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung dieser Dienstleistungen entsprechend der Vereinbarung innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Rücktrittsrecht bei Seminarveranstaltung Im aktuellen Fall hatte die Beklagte eine längere Seminarreihe innerhalb von 7 Tagen vor Beginn des ersten Seminars per E-Mail gebucht. Vor Beginn des ersten Seminars ist die Beklagte von der Buchung zurückgetreten. Die klagende Seminarveranstalterin hat argumentiert, dass ein Rücktritt nicht



Vertrag online: Die Verbraucherrechte-RL – RV

Vertrag online: Das FAGG Österreich wird jene Kapitel der Verbraucherrechte-Richtlinie, die Fernabsatzgeschäfte und Verträge betreffen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden durch das neue „Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz“ (FAGG) in nationales Recht übernehmen. Derzeit existiert ein Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG). Der Gesetzesentwurf kann hier nachgelesen werden. Vertrag online: Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zur



E-Commerce Recht: Der OGH zur Offenlegung

E-Commerce Recht: Informationspflicht Ein Diensteanbieter ist gem. § 5 Abs 1 ECG dazu verpflichtet den Nutzern folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. seinen Namen oder seine Firma; 2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; 3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse; 4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht; 5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige