Impressum: auf Social Media Websites wie Facebook, Google+ und Social Media Apps
Gewöhnliche Websites sind ebenso impressumpflichtig wie Accounts auf Facebook, Google+ und anderen Social Media Websites, wenn diese einen Dienst der Informationsgesellschaft i.S.d. § 3 Z 1 ECG darstellen.
Demzufolge ist ein Dienst der Informationsgesellschaft ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf…
IT-Vertrag: AGB, ja oder nein?
Häufig wird bei Verhandlungen über IT-Projekte und im damit verbundenen IT-Vertrag versucht, die jeweils unternehmenseigenen AGB in den Vertrag zu reklamieren und die Geltung der AGB des Vertragspartners auszuschließen. Zumeist münden derartige Versuche direkt in eine Pattstellung, da jeder der Vertragspartner (Auftraggeber und Auftragnehmer) auf die Geltung der eigenen AGB pocht…
Rücktrittsrecht nach KSchG
Gem § 5f Abs 1 Z 1 KSchG hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung dieser Dienstleistungen entsprechend der Vereinbarung innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird.
Rücktrittsrecht bei Seminarveranstaltung
Im aktuellen Fall hatte die Beklagte eine längere Seminarreihe innerhalb von 7 Tagen vor Beginn des ersten Seminars…
Vertrag online: Das FAGG
Österreich wird jene Kapitel der Verbraucherrechte-Richtlinie, die Fernabsatzgeschäfte und Verträge betreffen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden durch das neue „Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz“ (FAGG) in nationales Recht übernehmen.
Derzeit existiert ein Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen…
E-Commerce Recht: Informationspflicht
Ein Diensteanbieter ist gem. § 5 Abs 1 ECG dazu verpflichtet den Nutzern folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
1.
seinen Namen oder seine Firma;
2.
die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
3.
Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung…
