EuGH zur Festplattenabgabe

Festplattenabgabe laut EuGH nicht als Ersatz für illegales Kopieren zulässig Der EuGH hat am 10.4.2014 (C-435/12) zur Frage Stellung genommen, ob eine Festplattenabgabe auch zum Zweck des Ersatzes jenes Schadens eingehoben werden darf, der entsteht, wenn illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material angefertigt werde. In der Rechtssache ACI Adam kommt der EuGh zum Ergebnis, dass eine Privatkopie niemals von einer illegalen Quelle gezogen werden kann. Eine Privatkopie muss daher immer eine Kopie eines rechtmäßig erworbenen urherrechtlich geschützten Werkes sein. Rechtssprechung in



Festplattenabgabe ja oder nein?

Festplattenabgabe als Entgelt für legale Privatkopie Die Festplattenabgabe (der Überbegriff ist Pauschalabgabe oder auch Urheberrechtsabgabe) ist eine gesetzlich definierte Abgabe für die Vervielfältigung bzw. die öffentliche Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke. Sie ist eine Art pauschale Abgeltung, welche die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung ersetzt. In keinem Fall legalisiert sie urheberrechtlich untersagte Handlungen wie z.B. die Anfertigung von Schwarzkopien. Gerichte für Festplattenabgabe oder andere Vergütungsform In Österreich herrscht schon seit längerer Zeit Streit über die Sinnhaftigkeit einer derartigen Festplattenabgabe. Seit wenigen



Lizenzrecht: Verkauf von gebrauchten Lizenzen!

Lizenzrecht: Gebrauchte Lizenzen weiterverkäuflich Seit langem wird die Frage diskutiert inwieweit der Weiterverkauf bzw. generell der Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen zulässig ist. Also mit anderen Worten: darf ein Konzern, der 100 Lizenzen eines Datenverarbeitungsprogramms nicht (mehr) benötigt, diese einfach selbst weiterverkaufen bzw. darf ein Verbraucher ein Windows 7 Betriebssystem, für das er eine Lizenz erworben hat,  bei eBay zum Verkauf anbieten? Die Frage der Zulässigkeit des Verkaufs von Software auf Datenträgern ist seit längerer Zeit beantwortet. Es ist herrschende Meinung,