Europäisches und österreichisches Urheberrecht und Softwarelizenzrecht im Zeitalter der Digitalsierung
Festplattenabgabe laut EuGH nicht als Ersatz für illegales Kopieren zulässig
Der EuGH hat am 10.4.2014 (C-435/12) zur Frage Stellung genommen, ob eine Festplattenabgabe auch zum Zweck des Ersatzes jenes Schadens eingehoben werden darf, der entsteht, wenn illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material angefertigt werde. In der Rechtssache ACI Adam kommt der EuGh zum Ergebnis, dass…
Festplattenabgabe als Entgelt für legale Privatkopie
Die Festplattenabgabe (der Überbegriff ist Pauschalabgabe oder auch Urheberrechtsabgabe) ist eine gesetzlich definierte Abgabe für die Vervielfältigung bzw. die öffentliche Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke. Sie ist eine Art pauschale Abgeltung, welche die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung ersetzt. In keinem Fall legalisiert sie urheberrechtlich untersagte Handlungen wie z.B. die Anfertigung…
Lizenzrecht: Gebrauchte Lizenzen weiterverkäuflich
Seit langem wird die Frage diskutiert inwieweit der Weiterverkauf bzw. generell der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen zulässig ist. Also mit anderen Worten: darf ein Konzern, der 100 Lizenzen eines Datenverarbeitungsprogramms nicht (mehr) benötigt, diese einfach selbst weiterverkaufen bzw. darf ein Verbraucher ein Windows 7 Betriebssystem, für das er eine Lizenz erworben hat,…
