Vorratsdatenspeicherung von EuGH gekippt!

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in  zu großem Ausmaß in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten eingreift. Im richtungsweisenden Urteil führt der EuGH aus, dass “der Gesetzgeber Grenzen überschritten habe, die er [der Gesetzgeber] zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber einhalten müsse”. Weiters kritisiert der EuGH die lückenhafte Definition des Begriffs “schwere Straftaten”, die Dauer der Speicherung, die bestehende Ungewissheit hinsichtlich des Orts der Speicherung und nicht zuletzt



E-Mail Werbung: Tatort ist dort, wo die verpönte Wirkung eintritt!

E-Mail Werbung ist rechtswidrig Gemäß § 107 Abs 2 Z 1 TKG ist die Zusendung elektronischer Post – einschließlich SMS – ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt. Im gegenständlichen Fall wurden E-Mails mit werbendem Inhalt aus Deutschland an eine in den USA registrierte Domain gesendet, wobei sich auch der Name Server (DNS) in den USA befand. Die E-Mail wurde aber in Österreich abgerufen. Der Empfänger der Werbemail hatte keine Zustimmung zur Zusendung von Werbemails



Datenschutzverordnung passiert EU-Parlament

Datenschutzverordnung: Große Zustimmung im EU-Parlament Mit 621 Pro-Stimmen erhielt der Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung, die europaweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren soll, letztlich doch eine überraschend deutliche Mehrheit im EU-Parlament. Nach der Abstimmung am 12.3.2014 im Parlament ist nun der Ministerrat am Zug, der die Verabschiedung der Novelle im Vorfeld monatelang verhindert hat. Die Novelle zum EU-Datenschutz wurde im EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit von 621 Stimmen verabschiedet. Die britischen Konservativen waren dabei zahmer als angekündigt: Der Widerstand gegen die Datenschutzverordnung fand nicht statt,



Vorratsdatenspeicherung – EuGH Urteil am 8. April

Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung am 8. April Am 8.4.2014 um 9:30 Uhr wird der EuGH sein Urteil zum Thema Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung fällen. Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat eine Stellungnahme abgegeben, die von der Bürgerrechtsorganisation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert wird. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es Behörden ermöglicht ohne Verdacht Telefongespräche und E-Mail-Kontakte sowie die Standortdaten von Handys aufzuzeichnen. Der Generalstaatsanwalt sieht dies als “vollkommen legitimes Ziel” an. Laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung habe die Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Mitgliedsstaat einen merkbaren Vorteil bei