Impressum Apps und Social Media

Impressum: auf Social Media Websites wie Facebook, Google+ und Social Media Apps Gewöhnliche Websites sind ebenso impressumpflichtig wie Accounts auf Facebook, Google+ und anderen Social Media Websites, wenn diese einen Dienst der Informationsgesellschaft i.S.d. § 3 Z 1 ECG darstellen. Demzufolge ist ein Dienst der Informationsgesellschaft ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie



EuGH zur Festplattenabgabe

Festplattenabgabe laut EuGH nicht als Ersatz für illegales Kopieren zulässig Der EuGH hat am 10.4.2014 (C-435/12) zur Frage Stellung genommen, ob eine Festplattenabgabe auch zum Zweck des Ersatzes jenes Schadens eingehoben werden darf, der entsteht, wenn illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material angefertigt werde. In der Rechtssache ACI Adam kommt der EuGh zum Ergebnis, dass eine Privatkopie niemals von einer illegalen Quelle gezogen werden kann. Eine Privatkopie muss daher immer eine Kopie eines rechtmäßig erworbenen urherrechtlich geschützten Werkes sein. Rechtssprechung in



Typosquatting: Unter best. Umständen zulässig

Typosquatting – Vertipperdomain: Vertipperdomain mangels Namensrechtverletzung nicht rechtswidrig Im gegenständlichen Fall hatte die Klägerin als Inhaberin der Domain wetteronline.de die Beklagte als Inhaberin der Domain wetteronlin.de geklagt, da sie sich in ihrem Namensrecht verletzt wähnte. Die Klägerin betreibt unter wetteronline.de einen Wetterdienst, die Beklagte hatte unter wetteronlin.de eine Weiterleitung auf die Website einer privaten Krankenversicherung eingerichtet. Sie erhielt von der Krankenversicherung ein Entgelt, wenn Internetnutzer über ihre Seite auf die Seite der Krankenversicherung gelangten. Die Klägern verlangte von der Beklagten



Zum Sinn von AGB im IT-Vertrag

IT-Vertrag: AGB, ja oder nein? Häufig wird bei Verhandlungen über IT-Projekte und im damit verbundenen IT-Vertrag versucht, die jeweils unternehmenseigenen AGB in den Vertrag zu reklamieren und die Geltung der AGB des Vertragspartners auszuschließen. Zumeist münden derartige Versuche direkt in eine Pattstellung, da jeder der Vertragspartner (Auftraggeber und Auftragnehmer) auf die Geltung der eigenen AGB pocht und nicht zulassen will bzw kann, dass die eigenen AGB ausgeschlossen werden. In wenigen Ausnahmefällen gelingt es einer Seite sich durchzusetzen und zwar zumeist



EuGH zur Sperre von Webseiten

Verpflichtung zur Sperre von Webseiten Laut EuGH sind Internetanbieter unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet Webseiten, die illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, zu sperren. Nach europäischem Recht müssen diese Sperrmaßnahmen aber ausgewogen sein. Das hat der EuGH vor einigen Wochen entschieden. Rechtsstreit: Muss der Internetanbieter sperren? Im konkreten Fall hatten das deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega den österreichischen Internetprovider UPC Telekabel geklagt, weil dieser seinen Kunden Zugang zur Website kino.to gegeben hatte. UPC Telekabel hat sich gegen diese